Solidaritätsnote zum 19. Februar 2021

Liebe Angehörige und Überlebende, 

Liebe Bildungsinitiative Ferhat Unvar, 

Liebe Initiative 19. Februar,

Wir gedenken:  Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Heute, am 19. Februar 2021, ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her. Wir möchten euch, liebe Angehörige und Freund:innen, in eurem Schmerz und eurer Trauer beistehen und mit euch Druck aufbauen. Menschen von uns haben Gedenkaktionen und Demos rund um den 19. Februar organisiert und wir nehmen an dem Gedenken heute in verschiedenen Städten teil. 
Klar ist: Hanau war kein Einzelfall. Hanau reiht sich ein in die Kontinuität rechten Terrors – in Deutschland wie auch weltweit. Die rassistischen Brandanschläge in Mölln, der NSU-Komplex, der Anschlag in Christchurch sind nur wenige Beispiele. Es war keine Einzeltat und auch keine Tat eines Einzelnen. Ermöglicht, bedingt und genährt wurde diese durch den Rassismus, der die gesamte Gesellschaft und ihre Institutionen durchdringt. Durch das rassistische Verhalten und Versagen der Sicherheitsapparate vor, während und nach der Tat. Durch das jahrzehntelange Ignorieren der Stimmen der Betroffenen sowie der Gefahr rechten Terrors. Durch die Täter-Opfer-Umkehr, die sich sowohl in Medienberichten kurz nach der Tat als auch u.a. in der Gefährder-Ansprache gegenüber den Hinterbliebenen zeigt. Die Angehörigen und Überlebenden wurden kriminalisiert, während der Vaters des Täters, der dieselbe rassistische und menschenverachtende Ideologie vertritt weiterhin zwei Meter neben der Arena-Bar wohnt. Dieser Einzeltätermythos muss aufgehoben und die rassistischen Strukturen aufgedeckt und bekämpft werden.

Die Forderungen lauten lückenlose Aufklärung, gesellschaftliche Aufarbeitung und politische Konsequenzen!

Das letzte Jahr war nicht nur ein Jahr voller rechter Gewalttaten, voller mörderischem Hass. Es war auch ein Jahr, in dem sich Betroffene zusammengeschlossen, gegenseitig bestärkt und sich Gehör verschafft haben. In dem Aufruf zum 19. Februar schreibt ihr als Kesselstadt, das JUZ, Initiative 19. Februar und viele mehr: „Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.“ Ihr habt viel Bewegung angestoßen. Ihr habt dafür gekämpft, dass die Namen der Opfer nicht vergessen und in die Öffentlichkeit getragen werden. Als Initiative 19.Februar habt ihr Orte des kollektiven Erinnerns und der gegenseitigen Unterstützung  erkämpft und geschaffen. Als Bildungsinitiative Ferhat Unvar unterstützt ihr Menschen, die Rassismus erfahren und fordert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus ein. 

Wir wollen gemeinsam mit euch Druck aufbauen um Eure Forderungen durchzusetzen. Deshalb rufen wir dazu auf die Forderungen der Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen zu unterstützen. Möglichkeiten dies zu tun, sind: die Forderungen der Initiative 19. Februar in die Öffentlichkeit tragen – im Internet oder auf der Straße; die Namen der Todesopfer im öffentlichen Raum sichtbar zu machen; sich Informieren und mit anderen drüber sprechen; die Initiative 19. Februar sowie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar durch Geldspenden unterstützen. 

Hanau und der antisemitische, rassistische und misogyne Anschlag in Halle machen deutlich: Ein anderes Erinnern ist möglich und nötig. Ein Erinnern, das Veränderung heißt. Ein Erinnern, das als stetig unabgeschlossener Prozess begriffen wird und auch nach dem 19.2. weitergeführt wird. Eure Kämpfe um Erinnerung wollen wir unterstützen. Die Zukunft gehört den Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen.

Wir erinnern uns an Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Păun.

Wir gedenken aller Opfer rassistischer und rechter Gewalt.

In Solidarität, 

Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komplex (BiLaN)

In Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu und alle Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer Gewalt. Wir werden sie nicht vergessen.

Wir sind schockiert, traurig und wütend über den schrecklichen rechten Terroranschlag in Hanau. Wir möchten allen Angehörigen und Überlebenden unser tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet und weitere verletzt. Der Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau reiht sich in eine Serie rechter Gewalt und rechten Terrors in Hessen und bundesweit ein: Der Mord an Walter Lübcke und der versuchte Mord an Bilal M. im Sommer 2019 sowie der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 sind Schlaglichter allein des letzten Jahres. Sie stehen im Kontext von alltäglicher rechter und rassistischer Gewalt, von ungezählten Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte und von rechtsterroristischen Strukturen bundesweit. Die Gruppe Freital, die kurz vor dem Anschlag in Hanau enttarnte „Gruppe S.“, die unzähligen Berichte über Neonazis in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden oder die mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Drohungen gegen die Nebenklageanwältin im NSU-Prozess Seda Başay-Yıldız in Frankfurt – das enorme rechte und rassistische Gewaltpotenzial ist offensichtlich und wird doch immer wieder verharmlost. Insbesondere Hessen sticht in den letzten Jahren mehrfach negativ hervor. Hier ist die Aufarbeitung des NSU-Komplexes und insbesondere des Mordes an Halit Yozgat besonders lückenhaft. Indem die hessische Landesregierung die NSU-Akten weiterhin unter Verschluss hält, zeigt sie, dass an einer öffentlichen Aufarbeitung kein Interesse besteht. Eine Friegabe der Akten ist jedoch unerlässlich, um Licht in rechte Strukturen in Hessen zu bringen, Sensibilität für die Alltäglichkeit der Bedrohungen herzustellen und die Wiederholung von Taten zu erschweren.
Denn für all diejenigen, die bedroht und angegriffen werden, ist nichts davon ein „Einzelfall“. Rechte, rassistische, antisemitische und antiziganistische Gewalt ist Teil der alltäglichen Erfahrungen und Bedrohungslagen von Betroffenen. Sie ist Teil einer gesellschaftlichen Struktur. Die Taten werden ermöglicht durch die Offenheit, mit der rassistische, antiziganistische, antisemitische und misogyne Äußerungen getätigt werden sowie durch die Konsequenzlosigkeit und den Zuspruch, die zum Teil auf sie folgen. Der Täter von Hanau mag möglicherweise alleine gehandelt haben. Wie so viele vor ihm war er in seiner rassistischen Weltanschauung allerdings nicht alleine. Die ständige Präsenz völkischer, offen rassistischer Positionen in den Parlamenten und auf der medialen Bühne tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem sich keine*r der Täter*innen alleine wähnen muss. Gegen ein solches gesellschaftliches Klima kann nur helfen, Rassist*innen und menschenfeindliche Positionen konsequent zu isolieren und auszugrenzen. Stattdessen müssen die Betroffenen rechter Gewalt überall in der Öffentlichkeit, in Zeitungen und Talkshows, bei Podiumsdiskussionen, in den Parteien und in Bildungseinrichtungen zu Wort kommen. Es ist nicht auszuhalten, dass bei offiziellen Gedenkveranstaltungen wie am 20.02.2020 in Hanau ausschließlich Vertreter staatlicher Positionen zu Wort gekommen sind. Alle Aufmerksamkeit und Zeit sollte in diesen Tagen den Betroffenen, Überlebenden und Angehörigen gelten. Ihnen muss zugehört werden.

Serpil Temiz, Mutter von Ferhat Unvar sagt, dass ihr Sohn um umsonst gestorben sein soll. Sie fordert nach dem Anschlag „endlich zu reagieren und die Gesellschaft gegen Rassismus zu erwecken. Das gilt auch für die Blindheit der Verfolgungsbehörden. Es war nicht das erste Mal und ich fürchte, es wird nicht das letzte Mal sein, wenn sich nicht schnell etwas ändert“.

Auch Ajla Kurtovic, Schwester von Hamza Kurtovic verlangt, „dass die Umstände dieses schrecklichen Verbrechens restlos aufgeklärt und die entsprechenden Lehren daraus gezogen, damit sich so eine Tat nicht wiederholen kann.“ Sie ruft dazu auf, „dass wir den den Hass und das Gift namens Rassismus aus unserer Gesellschaft restlos verbannen und wir alle, auch wenn wir unterschiedlicher Glaubensrichtungen angehören, friedlich und glücklich in unserem Land gemeinsam leben können. Dies sind wir der Ermordeten schuldig, und das ist das mindeste, was wir tun können.“

Und Kemal Kocak aus Hanau, der viele der Opfer persönlich kannte, hält uns dazu an, den Ermordeten zu gedenken: „Der Mensch vergisst schnell. Aber diese jungen Menschen, die zum Opfer gefallen sind, dürfen wir nicht vergessen.“

Damit die Trauerreden anlässlich dieser schrecklichen Tat endlich zu längst überfälligen Veränderungen führen, schließen wir uns den Worten der Angehörigen an und fordern:

– Einen jährlichen Gedenk- und Aktionstag am 19. Februar in Hessen und bundesweit, bei der die Angehörigen und Überlebenden eine zentrale Rolle spielen.

– Schnelle, bedingungslose, unbürokratische und dauerhafte finanzielle wie psychosoziale Unterstützung der Überlebenden und Angehörigen. 

– Wir begrüßen die Benennung von Opferbeauftragten durch die Stadt Hanau, fordern aber darüber hinaus die langfristige Unterstützung aller, die von rechter, rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt betroffen sind. Dazu gehört auch die dauerhafte, von Projektanträgen unabhängige Finanzierung von Opferberatungsstellen, die auch als politische Partner in ihren Forderungen ernst genommen werden müssen. Wir fordern, dass dies endlich durch die Umsetzung eines Demokratiefördergesetzes möglich gemacht wird.

– Ein Ende der Verharmlosung rechter Gewalt und der Bedrohung durch den organisierten Rechtsterrorismus. Die sehr konkreten Bedrohungen von Schwarzen Menschen, People of Color, Kurd*innen, Migrant*innen, Sinti*ze und Rom*nja, Jüdinnen und Juden und Antifaschist*innen und deren Sorgen um ihre Sicherheit müssen ernst genommen werden. Das Handeln der Sicherheitsbehörden muss den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Die wiederkehrende rassistische Kriminalisierung, die sich zuletzt gerade in den öffentlich inszenierten Razzien in Shisha-Bars Bahn gezeigt hat oder in Racial Profiling seit Jahrzehnten Praxis ist, muss ein Ende haben.

Wir stellen diese Forderungen und wissen zugleich, dass auf staatliche Stellen alleine kein Verlass sein wird. Als Teil einer starken, lauten und vielfältigen Zivilgesellschaft wollen und werden wir nicht zum Alltag zurückkehren und die Gesellschaft der Vielen erkämpfen und verteidigen.